Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte, welche zwischen der Digital.Fabrik GmbH (nachfolgend „Digital.Fabrik“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Digital.Fabrik ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Digital.Fabrik in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, haben in jedem Fall Vorrang. Für den Beweis des Inhalts einer Individualvereinbarung ist die schriftliche Bestätigung von Digital.Fabrik Voraussetzung. 

 

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrages

2.1. Angebote von Digital.Fabrik sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2. Der Kunde kann an Digital.Fabrik per E-Mail, Post oder mündlich eine Angebotsanfrage (nachfolgend „Angebotsanfrage“) stellen. Die Angebotsanfrage des Kunden ist kein Angebot. Digital.Fabrik unterbreitet dem Kunden sodann per E-Mail, Post oder mündlich ein Angebot (nachfolgend „Angebot“). Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, Post oder mündlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang annehmen.

2.3. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile und/oder des Leistungsumfangs bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Digital.Fabrik, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegenüber Digital.Fabrik resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

3. Vertragsdauer und Kündigung

3.1. Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

3.2. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung ist keiner der Parteien möglich.

3.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

3.4. Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Es gilt der im Vertrag vereinbarte Festpreis. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, ab Rechnungsstellung und Leistungserbringung ohne jeden Abzug sofort fällig. Digital.Fabrik jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweiser nur gegen Vorkasse durchzuführen. Etwaige notwendige Fahrtkosten werden separat abgerechnet, der Abrechnungssatz beträgt 0,60EUR pro gefahrenen Kilometer. Diese Abrechnung entfällt, wenn es im Angebot / Projekt anders vereinbart wurde.

4.2. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Digital.Fabrik behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. 

4.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann Digital.Fabrik dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von Digital.Fabrik verfügbar sein.

4.4. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

4.5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Digital.Fabrik.

4.7. Sollten sich aufgrund von marktbedingten Preisschwankungen Preiserhöhungen von mehr als 5 % zwischen Vertragsschluss und Lieferung ergeben, ist Digital.Fabrik berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiter zu berechnen, sofern Digital.Fabrik den Kunden über die Preissteigerung in Textform vor Lieferung oder Leistung informiert hat. Sollte die Preissteigerung 15 % überschreiten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und hat Digital.Fabrik die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu entrichten.

 

5. Stornierung von Aufträgen

5.1. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, ersetzt der Kunde Digital.Fabrik alle dadurch anfallenden Kosten und stellt Digital.Fabrik von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei.

5.2. Bei Stornierung eines Auftrages verpflichtet sich der Kunde, entsprechend der nachstehenden Aufschlüsselung, einen Teil der vereinbarten Bruttovergütung sowie der vereinbarten Brutto-Zusatzkosten als Entschädigung zu zahlen:

  • nach Vertragsabschluss = 10%
  • nach Vertragsabschluss 12 bis 8 Wochen vor Beginn des Auftrags = 25%
  • nach Vertragsabschluss 8 bis 4 Wochen vor Beginn des Auftrags = 50%
  • nach Vertragsabschluss 4 bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 75%
  • nach Vertragsabschluss ab 2 Wochen vor Beginn des Auftrags = 100%

5.3. Bei Aufträgen zur Planung, Durchführung und Begleitung von Veranstaltungen beziehen die hier genannten Fristen auf den Veranstaltungstermin anstatt auf den Beginn des Auftrages.

5.4. Berechnungsgrundlage der Stornogebühren ist der Netto-Angebotspreis unter Anrechnung von Rabattierungen oder Sonderabsprachen

5.5. Die Stornierung eines Auftrages bedarf der Textform.

 

6. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner 

6.1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag mit seinen eventuellen Anlagen einschließlich etwaiger in den jeweiligen Einzelvertrag einbezogener besonderer Geschäftsbedingungen und diesen AGB

6.2. Digital.Fabrik wird den Kunden in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

6.3 Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachberechnung.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, Digital.Fabrik die für die Leistungserbringung wesentlichen und benötigten Daten, Unterlagen, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Alle Arbeitsunterlagen werden von Digital.Fabrik sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

6.5. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und/oder alle bei Erteilung des Auftrags vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für Digital.Fabrik kostenlos erbracht werden.

 

7. Leistungen Dritter

7.1. Digital.Fabrik ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, zur Ausführung aller Leistungen Dritte zu beauftragen. Von Digital.Fabrik eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Digital.Fabrik.

7.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

 

8. Geheimhaltungspflicht

Digital.Fabrik und der Kunde behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich. Digital.Fabrik verpflichtet sich sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Digital.Fabrik erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts und/oder des Urheberrechts verstoßen. Digital.Fabrik ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden.

9.2. Digital.Fabrik haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Digital.Fabrik haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

9.3. Auf Schadensersatz haftet Digital.Fabrik – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht als grobe Fahrlässigkeit sind Schäden einzustufen, die durch Computerausfälle oder Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind.

9.4. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt, begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, der regelmäßig das Doppelte des Rechnungsbetrages der betreffenden Leistung nicht überschreitet, maximal aber auf € 10.000,00.

9.5. Der Ausschluss und/oder die Begrenzung der Haftung gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.6. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.1. – 9.2. gelten nicht, soweit Digital.Fabrik einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

9.7. Die Haftung ist ferner ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt und für den Fall technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs von Digital.Fabrik.

9.8. Soweit die Haftung von Digital.Fabrik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Digital.Fabrik.

 

10. Urheber- und Nutzungsrechte

10.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Betrags für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von Digital.Fabrik im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede.

10.2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Digital.Fabrik.

10.3. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.

10.4. Digital.Fabrik darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Digital.Fabrik und Kunde ausgeschlossen werden.

10.5. Die Arbeiten von Digital.Fabrik dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig.

10.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Digital.Fabrik.

10.7. Über den Umfang der Nutzung steht Digital.Fabrik ein Auskunftsanspruch zu.

10.8. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von Digital.Fabrik angefertigt werden, verbleiben bei Digital.Fabrik. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Digital.Fabrik schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Betrags die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

 

11. Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht 

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten zwischen den Parteien, ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz der Digital.Fabrik. Digital.Fabrik ist jedoch in allen Fällen berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

11.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Bamberg, Juni 2022

Digital.Fabrik GmbH
An der Spinnerei 3
96047 Bamberg



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